Telepolis, 03.11.2002
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Alternativen zu Embargo und Krieg

Peter Nowak   03.11.2002 

Auf dem Irak-Kongress in Berlin wurden Waffeninspektionen und 
Verhandlungen befürwortet 

Während der Streit um eine Irak-Resolution des UNO-Sicherheitsrates 
langsam aus den Schlagzeilen verschwindet, werden von den USA die 
letzten militärischen Vorbereitungen für einen Irakkrieg getroffen. 
Dabei ist die Opposition gegen eine solche Politik in der letzten Zeit 
gewachsen. Das wurde auch auf einen [1]Internationalen Irak-Kongress 
deutlich, auf dem am Wochenende im Rathaus Schöneberg Alternativen zu 
Embargo und Krieg diskutiert wurden. 

Mit dem ehemaligen UN-Waffeninspekteur im Irak Scott Ritter und dem 
ehemaligen UN-Koordinator im Irak Hans von Sponeck konnten die 
Kongress-Organisatoren zwei Männer gewinnen, deren Ausführungen schon 
auf der Pressekonferenz am Freitagvormittag für großes Medieninteresse 
sorgten. 

Ritter, der sich als überzeugter Patriot und Bush-Wähler vorstellte, 
[2]warnt vehement vor dessen Irak-Politik: "Nichts, aber auch gar 
nichts, rechtfertigt einen Krieg gegen den Irak." Die angebliche 
atomare Aufrüstung des Irak verweist Ritter ins Reich der Legende. "Ich 
kann bestätigen, dass seit 1996 zwischen 90 und 95 Prozent des 
irakischen Arsenals zerstört ist." 

Auch Hans von Sponeck, ehemaliger Koordinator des humanitären 
UN-Hilfsprogramms für den Irak, [3]sieht keine Anhaltspunkte für eine 
Gefahr aus dem Irak: "Die Beweise, die von den Regierungen der USA und 
Großbritanniens vorgelegt wurden, sowie die Einschätzung des Status der 
Irak bezüglich Massenvernichtungswaffen durch das Institute for 
Strategic Studies (IISS) stützen in keiner Weise die Behauptung, dass 
vom Irak eine unmittelbare Bedrohung ausgeht, welche einen 
militärischen Angriff rechtfertigen würde." 

Beide lehnen auch die Fortführung des Embargos ab, dass vor mehr als 
10 Jahren gegen den Irak verhängt wurde. Professor Ulrich Gottstein von 
[4]IPPNW, der mehrmals den Irak besucht hat, schilderte die Folgen für 
das Land auf dem Gebiet des Gesundheitssektors. "Alle Medikamente, 
Spritzen, Kanülen, Infusionen, Labor- und Hospitalbedarf, sowie 
Röntgenfilme, EKG-Papier und die nötigen Geräte fehlen. In den Kliniken 
sterben 30% der Erwachsenen, 70% der Kinder." Mehrere Referenten 
betonten, dass die Grundlagen für das Embargo längst entfallen seien. 
So [5]habe der Irak spätestens mit der Ernennung von Außenminister Naji 
Sabri Haditi Abstand von einer konfrontativen Außenpolitik gegenüber 
seinen Nachbarländern genommen. 

Als Alternativen zu einer kriegerischen Politik wurde die 
Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der irakischen Regierung und die 
Rückkehr der Waffeninspekteure in das Land gefordert. Nur so könnte 
auch eine Verbesserung der Menschenrechte im Irak erreicht werden. 
Dieses Thema wurde entgegen mancher Befürchtungen im Vorfeld auf dem 
Kongress nicht ausgeklammert. Schließlich war für die Auftaktdiskussion 
Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der deutschen Sektion von 
[6]Amnesty International, eingeladen worden. Über die Frage, wie 
angesichts der fortgeschrittenen Kriegsvorbereitungen noch politisch 
interveniert werden könnte, herrschte allerdings eher Ratlosigkeit. 

Links 

[1] http://www.irak-kongress-2002.de/
[2] http://www.irak-kongress-2002.de/docu/ritter_konkret.pdf
[3] http://www.irak-kongress-2002.de/docu/sponeck.pdf
[4] http://www.ippnw.de
[5] http://www.swp-berlin.org/pdf/swf_aktu/swpaktu_15_02.pdf
[6] http://www.amnesty.de/